2017

Baumstilllegung

Wenn ein grüner Oberbürgermeister an den Wurzeln der grünen Ideologie reißt

Die Stadt hat 47 Bäume vor der Volksbank am Hauptbahnhof „stillgelegt“ (gefällt), von denen 14 Bäume durch die städtische Baumschutzordnung besonders geschützt waren. Grund sei der geplante Neubau der Volksbank. Kreativ zeigt sich die Verwaltung nicht in der Bemühung, die Bäume zu erhalten, sondern einzig in der Bezeichnung dieses Vorhabens: „Baumstillegung“.

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Am falschen Rad gedreht?

Gegen die Stimmen der FDP wurde im Gemeinderat die Projektierung eines Fahrrad-Verleih-Systems mehrheitlich  beschlossen und ausgeschrieben. Die Kosten dafür wurden mit 300.000 Euro veranschlagt. Eigentlich eine gute Idee!? Nicht jedoch, wenn man genauer hinblickt.die Aufhebung der Ausschreibung.

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Verkehr(t) in Freiburg

Gerne stellt sich Freiburg als weltoffene, fortschrittliche und ökologische Stadt dar. Dies ist auch in vielen Fällen zutreffend. Doch betrachten wir die Infrastruktur, insbesondere die Verkehrslage, kann einem Angst und Bange werden.

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Sparmaßnahmen der VAG - Ursachensuche.

Fröhlich geben sich die Hiobsbotschaften in Freiburg die Klinke in die Hand. Gestern wurde noch verkündet, dass das Freiburger Theater die schlechteste Besucherbilanz seit 18 Jahren hat. Heute wurde bekannt, dass das Defizit der VAG auf 22 Millionen Euro gestiegen ist.

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Vergangenheit ist Teil der Gegenwart. Brunnen auf dem Platz der Alten Synagoge

Ein Planschbecken als Mahnmal . „Die Plansch-Debatte zum Brunnen auf dem Platz der Alten Synagoge spaltet Freiburg. Was für den einen noch freundliche Annäherung ausdrückt, ist für den anderen schon Respektlosigkeit und Rüpelei.“ So ist es in der Badischen-Zeitung zu lesen.

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Wohnen auf der Sundgauallee?

Ein Stück der Sudgauallee soll Wohnungen weichen. So ist es in der BZ zu lesen. Eine radikale Idee des Stadtplanungsamtes. Liberale lieben ja bekanntlich radikale Ideen. Allerdings nur dann, wenn sie auch wirklich gut durchdacht sind.

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Freiburg wächst… aber wohin?

„Freiburg will beim Wohnraum mit dem Umland kooperieren“. So ist es in der BZ zu lesen. Die Idee ist nett, die eigenen Probleme mit den Umlandgemeinden zu teilen. Nach dem Motto: „Geteiltes Leid ist halbes Leid“.

Doch der gedankliche Vorgang, damit das Problem zu lösen und die Lösung in der Kooperation mit den Umlandgemeinden zu suchen, ist kurzfristig gedacht und löst das eigentliche Problem nicht, sondern wirft vielmehr neue Probleme auf.

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Was alles ohne städtisches Geld geht

Herzliche Einladung  zum  Liberalen  Kulturstammtisch am Sonntag, 2. Juli, 11 bis 12.30 Uhr im Konferenzsaal des Hotel Central, Wasserstr. 6.

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Zukunft des Colombiparks

Mitten im Herzen unserer Stadt liegt der Colombipark als Kleinod und Ruhepol, eingerahmt vom geschäftlichen Treiben der Innenstadt. Eine Oase inmitten der Stadt, die jedoch ein klägliches Dasein fristet: Überfälle am hellichten Tag, Beschaffungskriminalität und eine offene Drogenszene.

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Uns geht es zu gut und die nächste Generation wird uns verfluchen

Wer in den letzten Tagen die Diskussion bzgl. dem Neubau von 1.000 Wohnungen auf dem Gelände von Mömax und Real verfolgt, die geplante Neuverschuldung der Stadt bewundert, die unzumutbare Verkehrsplanung jeden Tag aufs neue erlebt, dem muss klar sein, dass in Freiburg etwas gewaltig schief läuft. Sowohl in der Verwaltung, als auch in der Haltung vieler Bürger.völkerungsschichten wohlfühlen können.

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Haushaltsrede Patrick Evers

Angesichts eines Volumens von nahezu 2 Milliarden Euro beim  vorliegenden Entwurf eines Doppelhaushaltsplans hätte man die Hoffnung haben können, dass die Stadtverwaltung auf diese wirtschaftlich hervorragende Situation bei sprudelnden Steuereinnahmen entsprechend reagiert. Insbesondere das Aufkommen aus der Gewerbesteuer steigt in unerwartete Größenordnungen. Die Prognosen des Finanzdezernats müssen permanent nach oben korrigiert werden.

 

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Theater im Theater. Marienbad erhält 250.000 Euro Subvention

Kulturförderung ist wichtig und richtig. Das steht außer Frage. Dass das Freiburger Theater im Marienbad jetzt einen zinslosen Kredit in Höhe von 250.000 Euro erhält, bedarf einer genaueren Betrachtung.

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GVD - Die nächsten Schritte

In unserem letzten Amtsblatt-Artikel haben wir bereits darauf hingewiesen, dass zusätzliche Kräfte des Gemeindevollzugsdienst, gerade in den Brennpunktzeiten nach 22 Uhr und am Wochenende, ebenfalls zum Einsatz kommen sollten. Diese Ansicht teilen wir mit anderen Fraktionen.

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Freiburg ist kriminellste Stadt Baden-Württembergs. GVD - Ein Schritt in die richtige Richtung

Viele größeren Kommunen in Baden-Württemberg haben einen Ordnungsdienst zur Verfolgung von Ordnungsstörungen. Freiburg hatte dies bislang nicht. Bisher musste sich der Polizeivollzugsdienst darum kümmern. Ordnungsstörungen wurden daher nur nachrangig behandelt.

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Gewerbesteuererhöhung trifft wirtschaftlich schwächer gestellte Bürger.

Ist es wirklich so schwer zu begreifen, dass eine höhere Gewerbesteuer nicht die Unternehmen trifft, sondern die Verbraucher? Unternehmen können eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht aus der Portokasse bezahlen, sondern müssen diese erwirtschaften. Also müssen sie die höheren Kosten auf ihre Produkte und Dienstleistungen umlegen. Am Ende zahlt der Verbraucher die Erhöhung.

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Der Liberale Kulturstammtisch – Rückblick und Ausblick

Der letzte Stammtisch am 5. Februar ergab Erfreuliches, nämlich...

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Salomon-Festspiele sind abgesagt - Vernunft im Gemeinderat

Nun ist die Katze aus dem Sack - 9 Millionen Euro sollten die im Rathaus ersonnenen Jubiläumsfeierlichkeiten kosten. Eine stolze Summe! Doch die Organisatorin ist ja bekannt dafür, aus dem Vollen zu schöpfen.

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Verschuldung der Stadt Freiburg - Prestigeobjekte statt Sanierung?

Dass die Rechnung des Oberbürgermeisters Dieter Salomon im Dezember 2016 einen Haken hatte, konnte man ahnen. Wer die Haushaltsbücher der Stadt Freiburg zu lesen weiß dem ist klar, dass keine Entschuldung vorliegt sondern eine geschickte Umverteilung.

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