Die Stadtverwaltung reagiert den Gemeinderatsfraktionen zu langsam

Nach Kritik der Fraktionen über die oft langsame Beantwortung ihrer Anfragen fixiert das Rathaus Fristen in der Geschäftsordnung. Es soll nun in vier bis sechs Wochen Antworten geben.

Die FDP-Stadträte Patrick Evers und Nikolaus von Gayling heben die Bedeutung von Anfragen als Mittel zur Kontrolle der Verwaltung hervor. Die politische Arbeit könne auf diese Weise tiefergehend betrachtet und hinterfragt werden. Eine Spitze können sie sich nicht verkneifen: Teilweise habe man den Eindruck gewinnen können, dass ,unbequeme Anfragen’, die die Arbeit und Entscheidungen der Verwaltung kritisch hinterfragten, einer großen Bearbeitungszeit bedürfen.

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Freiburger Gemeinderat stimmt für Infotafeln am Siegesdenkmal

Das Siegesdenkmal soll Infotafeln bekommen - das hat der Freiburger Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Über den möglichen neuen Namen für den Platz soll am 20. März abgestimmt werden.

Nikolaus von Gayling forderte dazu auf, aus dem "martialischen Denkmal" ein Kunstwerk zu machen. Der Liberale formulierte eine "Anregung zur Sachbeschädigung": Er würde sich freuen, wenn Kinder die Victoria anmalten wie das Holbeinpferdchen.

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In Vörstetten könnten 42 Wohneinheiten entstehen – weil in Freiburg kein Platz ist

Wolf-Dieter Winkler (Für Freiburg/ Freiburg Lebenswert) äußerte die Befürchtung, dass durch flächenfressende Neubaugebiete im Umland die Landwirte noch mehr Flächen verlieren würden. Und Winkler zitierte, was das Grundgesetz über den Schutz der Natur sagt. Das brachte ihm eine bissige Replik von Patrick Evers (FDP) ein. Er riet Winkler, er solle doch das Bundesverfassungsgericht anrufen, falls die 42 Wohneinheiten in Vörstetten eine verfassungswidrige Siedlungsentwicklung darstellen würden.

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Freiburgs Mandatsträger sehen auf dem Weg nach Jamaika auch viele Gemeinsamkeiten

Patrick Evers, Stadtrat der FDP: "Das muss man nüchtern betrachten. Nachdem die SPD aus nachvollziehbaren Gründen nicht zur Verfügung steht, bleibt nur noch Jamaika als Möglichkeit. Bei einigermaßen gutem Willen ist so eine Koalition vereinbar und sogar potenziell erfolgreich.

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Ja zum Sonntagsverkauf

Nach dem Vorstoß des Handelsverbands befürwortet FDP-Stadtrat Nikolaus von Gayling eine Lockerung des sonntäglichen Verkaufsverbots im städtischen Einzelhandel, wie die Freiburger FDP in einer Pressemitteilung bekannt gibt. Lesen Sie hier den gesamten Artikel in der Badischen-Zeitung

Familienfeindliche Stadt?

... in einem offenen Brief üben die FDP-Stadträte im Freiburger Rathaus scharfe Kritik an der Baupolitik der Stadt Freiburg. Nachzulesen im Wochenbericht: PDF-Herunterladen

Haushaltsreden im Gemeinderat: Im Mittelpunkt steht die Wohnungsnot

Die Haushaltsreden zum Doppelhaushalt 2015/16

Wo soll der neue Stadtteil hin? Und wie kommt Freiburg an mehr Wohnungen? Bei der Kreismitgliederversammlung der FDP wurde über die Wohnungsnot diskutiert.

Diskutiert wurde über Wohnungsnot, die Abteilung Attacke hatte FDP-Stadtrat Patrick Evers übernommen: "Unter dieser Stadtverwaltung ist seit Jahren keine aktive Liegenschaftspolitik gemacht worden", sagte er... Weiterlesen

Antwort auf soziale Fragen

Fraktionen wollen erst nach dem Entscheid beraten

Live-Ticker zum Nachlesen: Bürger-Information zum neuen SC-Stadion:
Patrick Evers: Das ganze Finanzierungskonzept ist nicht tragbar. Weiterlesen...

Stadträte finden die Antwort von OB Salomon zur Zahl der Baugenehmigungen "befremdlich"
Und der Liberale Patrick Evers bezeichnet das Verfehlen des selbst gesetzten Ziels um mehr als die Hälfte für unzumutbar. Weiterlesen...

Vier Stunden Für und Wider
Vor dem Grundsatzbeschluss zum neuen SC-Stadion gab es kontroverse Debatten im Gemeinderat.
An den aus seiner Sicht zu hohen Kosten rieb sich FDP-Rat Patrick Evers. Er warf zudem dem SC mangelnde Transparenz bei den Finanzen vor. Weiterlesen...

Stimmen
Patrick Evers (FDP) erläutert die Standortfrage fast schon philosophisch: "Es gibt nicht absolute Sicherheit, dass der Standort Wolfswinkel der einzig denkbar und einzig seligmachende ist. Aber nach allem, was wir heute wissen, könnte er der geeignetste Standort sein." Weiterlesen...

Gemeinderat Freiburg stimmt für neues SC-Stadion am Wolfswinkel.
Jetzt hat sich ja (dank Herrn Evers) herausgestellt, dass diese zentrale Behauptung bislang nicht mit verifizierbaren Fakten untermauert ist. Nicht einmal dem Gemeinderat wurden die Geschäftzahlen offengelegt. Weiterlesen...